Haushaltsrede 2023 der Gemeinderatsfraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger

Zeitenwende
In der Politik ist derzeit viel von einer Zeitenwende die Rede. Ein Wort, das zusammenfassend für weitreichende geopolitische Umbrüche,
den Verlust sicher geglaubter Gewissheiten und damit für eine Zäsur steht.

Frieden ist keine Selbstverständlichkeit
In den letzten Jahren ist uns– ausgelöst durch die Corona-Pandemie und verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands
auf die Ukraine - deutlich vor Augen geführt worden, wie fragil weltweite Lieferketten, wie abhängig die globale Wirtschaft und wie verletzlich
auch unsere Gesellschaft ist. Und es ist wieder einmal klar geworden, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist.

Vor diesem Hintergrund ist ein neuer Realitätssinn angeraten.
Die Auswirkungen der letzten Krisenjahre seit 2020 sind spürbar, weltweit und auch hier vor Ort in Wernau. Mit diesen Auswirkungen steigen
auch die alltäglichen, wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, wie auch für die Stadt selbst.

Keine Steuererhöhungen
Dies müssen wir im Blick haben. Auch bei unserer Haushaltsberatung. Deshalb ist es erst einmal erfreulich, dass der Entwurf des Haushaltes
keine Steuererhöhungen und damit keine Mehrbelastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Dies ist gut.

Grundsteuerreform soll insgesamt aufkommensneutral sein
Mit Blick auf die vereinzelt bundes- und landesweit bereits geführte Diskussion über erwartete Mehreinnahmen aus der neuen Grundsteuer
möchte ich heute schon feststellen: Wir, die Wernauer BürgerListe/Junge Bürger haben ein Augenmerk darauf, dass – wie von der Politik
versprochen – die Umsetzung der Grundsteuerreform insgesamt auch wirklich aufkommensneutral in Wernau erfolgt.

Was von der Politik über alle Parteien hinweg in den letzten Jahren versprochen wurde, muss auch 2025 gehalten werden, wenn die neue
Grundsteuerreform wirksam wird.

Vorausschauende Haushaltspolitik
Dass der Haushalt planerisch trotz großer Belastungen und Planungsunsicherheiten schlussendlich ausgeglichen ist, ist einmal das Ergebnis
einer soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik in den letzten Jahren. Allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ist es trotz aller nach-
vollziehbarer Unterscheide in den jeweiligen Schwerpunkten gelungen hier gemeinsam mit der Stadtverwaltung an einem Strang zu ziehen.
Davon und von den entsprechenden finanziellen Rücklagen, zehren wir heute.

Der zweite wesentliche Grund, dass der Haushalt 2023 ausgeglichen werden kann, sind die um über eine 1 Mio. € deutlich gestiegenen Schlüssel-
zuweisungen des Landes. Also Zahlungen vom Land Baden-Württemberg an Wernau, um die eigene geringe Steuerkraft aus 2021 im Rahmen
des kommunalen Finanzausgleichs auszugleichen.

Beide Zahlen zeigen: Wernau ist an sich finanziell nicht auf Rosen gebettet. Umso wichtiger ist es auch zukünftig Maß zu halten und gerade in
Zeiten von Unsicherheiten auf Sicht zu fahren. Der Haushaltsentwurf spiegelt dies grundsätzlich wieder.

Pflegeheim Katzenstein
Die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Adlerstraße Ost III sind in vollem Gange und in diesem Zusammenhang soll auf dem Katzenstein
auch ein neues Pflegeheim gebaut werden.

Die aktuelle Planung der Paul-Wilhelm-von-Keppler-Stiftung sieht ein neues Heim mit 90 Plätzen vor. Auch andere Fraktionen im Gemeinderat
beschäftigen sich aktuell mit der Frage, ob die Überlegungen zukunftsfähig sind. Und dabei war und ist für uns im Gemeinderat eine Forderung
zentral: Der heutige Standort von St. Lukas muss erhalten bleiben, damit mit seiner günstigen Lage weiterhin zentrumsnahes und betreutes
Wohnen für alte Menschen oder Menschen mit Handicap gewährleistet ist.

Standort St. Lukas soll erhalten bleiben
Die Keppler-Stiftung hat dafür ihr Wort gegeben, eine schriftliche Zusage liegt allerdings nicht vor. Deshalb unterstützen wir, wie auch von anderen
Fraktionen eingefordert, dieses Thema zeitnah im Gemeinderat zu beraten. Im Bemühen darum, dass das Projekt „Gut alt werden in Wernau“
gelingt und alte Menschen und Menschen mit Handicap auch in Zukunft einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben.

Investitionen in Bildung und Betreuung wichtig
Einen hohen Stellenwert hat für unsere Fraktion auch die Förderung der Bildungseinrichtungen. Deshalb begrüßen wir, dass für die Sanierung
und Modernisierung der Schlossgartenschule mit den Standorten Schlosshof und Katzenstein, die notwendigen Gelder von mehr als 1,1 Mio.
bereit gestellt werden. Die Generalsanierung der Teckschule können wir in diesem Jahr mit den eingestellten Mitteln in Höhe von 1,4 Mio.
abschließen. Für die Sanierung des Haus des Kindes stellen wir 700.000 Euro bereit.

Naturkindergarten Kranzhalde
Nachdem sich der Naturkindergarten „Wurzelkinder“ in Wernau einer großen Beliebtheit erfreut, hatte unsere Fraktion im letzten Jahr einen
zweiten Naturkindergarten beantragt. Wir freuen uns, dass unser Antrag im Gremium positiv aufgenommen wurde und wir mit dem Freizeitgelände
Kranzhalde auch einen geeigneten Standort gefunden haben. Die notwendigen Gelder in Höhe von 128.500 Euro, insbesondere für den Bauwagen,
haben wir eingestellt.

Gelder sind gut investiert
Alles Gelder, die unserer Meinung nach gut angelegt sind.
Die Tatsache, dass in Baden-Württemberg fast 20% der Grundschülerinnen und Schüler die Mindeststandards in Lesen und Mathematik nicht
erreicht haben, macht deutlich, wie wichtig Investitionen in Bildung und Betreuungseinrichtungen sind. Die Politik auf Landesebene ist ebenfalls
aufgefordert ihre Hausaufgaben zu machen.

Antrag Erhöhung Luft- und Wassertemperatur Hallenbad
Wir alle kennen die Berichte über die zunehmende Zahl der Nichtschwimmer, insbesondere bei den Kindern. Dass dies nicht erfreulich ist, liegt
auf der Hand. Und mit unserem Hallenbad vor Ort können wir hier entgegensteuern.
Im Zuge der Energie- und Gaskrise wurden die Luft- und Wassertemperatur im Wernauer Hallenbad um zwei Grad Celsius gesenkt. Angesichts
der neuesten Entwicklungen und auch mit Blick darauf, dass in der Sauna weiterhin fröhlich geschwitzt werden kann, wollen wir die Temperaturen
im Hallenbad wieder auf das ursprüngliche Niveau erhöhen. Denn das Abkühlbecken für die Saunagänger gibt es ja im Wellness bereits und
sollte nicht durch das kalte Hallenbad ersetzt werden. Deshalb beantragt unsere Fraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger, dass die Senkung
der Luft- und Wassertemperatur im Hallenbad wieder rückgängig gemacht wird.

Antrag Förderung Balkonkraftwerke
Verschiedene Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bezuschussen die Anschaffung von Mini-Solaranlagen, sogenannten Balkonkraft-
werken. Die Antragstellung und Abwicklung gestaltet sich hier meist recht unkompliziert. Die Kommune beschließt einen Fördertopf, mit welchem
sie in einem bestimmten Zeitraum Anlagen bezuschussen will. In der Regel reicht es dann, wenn die Antragssteller eine Rechnungskopie und einen
Fotonachweis über die sachgemäße Anbringung einreichen um einen Antrag auf Förderung zu stellen.
Die Gemeinderatsfraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger beantragt, dass auch die Stadt Wernau Balkonkraftwerke auf Basis von Solaranlagen
im Sinne einer Anschubfinanzierung bezuschusst. Hierzu soll ein Förderprogramm erstellt werden.

Sportpark Neckartal – wie geht es weiter?
Im April letzten Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „Sport- und Freizeitzentrum Neckartal I“, aufzustellen. Aktuell
liegt die Verschmelzung der vier Wernauer Sportvereine, TSV, WSF, HCW und TCW allerdings auf Eis, da sich die Vereine TSV und WSF bis Dato
nicht auf einen gemeinsamen Namen einigen können. Deshalb liegen auch die weiteren Planungen für den Sportpark im Neckartal im Dornröschen-
schlaf. Aber was können wir von Seiten der Stadt und Gemeinderat tun damit sich die sportliche Infrastruktur in Wernau bedarfsgerecht sich weiter-
entwickelt? Ende letzten Jahres haben wir beschlossen, mit den Fördergeldern des Bundes in Höhe von 1,3 Mio Euro Stadion, Neckartalhalle und
Freibad zu sanieren. Das ist richtig und wichtig.

Mangel an Hallenkapazitäten
Unsere Fraktion möchte aber auch die Planungen für den Bebauungsplan Sportpark wieder aus dem Dornröschenschlaf erwecken. Wir wollen den
Bebauungsplan zur Baureife bringen, damit im Fall der Fälle, dass die Vereine zueinander finden, der Boden von unserer Seite bereitet ist und dann
ohne Verzögerung der Sportpark im Neckartal realisiert werden kann. Auf der anderen Seite wollen wir uns Handlungsspielräume eröffnen um
gegebenenfalls auch ohne Verschmelzung eine neue Halle bauen zu können. Denn die Hallenkapazitäten in Wernau sind begrenzt und der akute
Mangel ist bereits seit längerem spürbar. In Verantwortung für unsere Sport treibenden Bürgerinnen und Bürger, für den Kinder- und Jugendsport
wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass auch ohne Verschmelzung gegebenenfalls eine Halle gebaut werden kann.

Antrag Sport- und Freizeitzentrum Neckartal I
Deshalb beantragt unsere Fraktion, Wernauer BürgerListe/Junge Bürger, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Sport- und Freizeitzentrum
Neckartal in 2023 voranzutreiben und abzuschließen. Damit wird Sporttreibenden, den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive in Wernau eröffnet.

Danke den Ehrenamtlichen
Unserer Fraktion ist der Erhalt unseres vielfältigen Kultur- und Vereinslebens wichtig und wir schätzen die Arbeit des Ehrenamtes. Denn ohne sie wäre
unsere Stadt um viele Angebote ärmer. Deshalb möchte ich im Namen unserer Fraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger auch in diesem Jahr
Danke sagen. Danke den vielen Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit, in unseren Sportvereinen, in den Bereichen Kultur und Kirche, in den sozialen
und karikativen Einrichtungen und der Schutz- und Hilfsorganisationen.

Sabine Dack-Ommeln
Fraktionsvorsitzende Wernauer BürgerListe/Junge Bürger