9,5 Mio für Investitionen
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist – wenn man ihn in wenigen Worten beschreiben wollte – ein solides Zahlenwerk. Solide deshalb, weil der städtische Haushalt 2020 die Grundlage
für Investitionen in Höhe von insgesamt 9,5 Mio. € schafft.  Erfreulich ist dabei, dass wir diese Investitionen, aus eigenen Mitteln und somit ohne Schulden im städtischen Haushalt stemmen
können. Möglich ist dies jedoch nur, weil wir in den letzten Jahren Rücklagen bzw. liquide Eigenmittel in Höhe von knapp 5 Mio. € gebildet haben, auf die wir nun zurückgreifen können. Und
weil geplant ist, kommunales Vermögen in nicht unbeträchtlichem Maße zu verkaufen.

Grundstücksverkäufe geplant
Allein aus Grundstücksverkäufen in den beiden geplanten Gewerbegebieten sollen nach Plan in 2020 rund 2,5 Mio. € erzielt werden. 
Wir leeren im Ergebnis den Sparstrumpf und wir alle wissen, die Veräußerung von
kommunalen Grundstücken ist nicht beliebig wiederholbar und unsere finanziellen Spielräume sind begrenzt.

Ausbau der Kinderbetreuung hat Priorität
Dies umso mehr, da wir mit dem heute zur Entscheidung vorgelegen Haushaltsplan Verpflichtungsermächtigungen in erheblichem Umfang für den zweiten Bauabschnitt der Kindertagesstätte
Prima Klima sowie für die weitere Entwicklung Wohngebiet Adlerstraße Ost III eingehen. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist wichtig und hier sind wir sicher noch lange nicht
am Ende. Denn schon heute sind die Kindergartenplätze knapp und mit der Fertigstellung des Baugebietes Adlerstraße Ost III ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen
weiter steigen wird. Dies wird uns ebenfalls in naher Zukunft noch finanziell erheblich fordern. 

Bildung – gut investiertes Geld
Und hier ist für uns, die Wernauer BürgerListe/Junge Bürger klar: Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen orientiert an den Bedürfnissen der Familien hat für uns einen hohen Stellenwert
und deshalb werden wir uns weiterhin mit Nachdruck für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung einsetzen. Auch die Generalsanierung der Teckschule ist hier ein wichtiger und notwendiger Mosaikstein.

Nachhaltige Verkehrswende
Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren das Thema „nachhaltige Stadtentwicklung“ noch stärker als bisher und richtigerweise an Bedeutung gewinnen wird.  Hierzu zählen wir auch Maßnahmen
zum nachhaltigen Verkehr bzw. zur nachhaltigen Verkehrswende. Unsere Fraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger hat hierzu in der jüngeren Vergangenheit bereits wichtige Impulse beispielsweise
mit dem Einstieg in den Aufbau von einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gegeben.

Antrag: Kostenlos Busfahren am Wochenende
Ein weiterer Impuls, den wir die Wernauer BürgerListe/Junge Bürger heute einbringen, zielt auf die Steigerung der Attraktivität des örtlichen ÖPNV. Wir beantragen, dass die Nutzer des örtlichen
Busverkehrs in Wernau an Samstagen, Sonn- und Feiertagen kostenlos mit dem Bus fahren können.

Anreize für ÖPNV
Wir wollen damit die Vorzüge des öffentlichen Nahverkehrs einer deutlich breiteren Bevölkerungsschicht nahebringen. Da die Busse am Wochenende oft Leerfahrten haben und nur sehr wenige
Menschen sie nutzen, gehen wir davon aus, dass die Auswirkungen auf den Kostendeckungsgrad hier gering sein werden.
Die Stadt Wernau leistet damit einen Beitrag zur Verminderung des Individualverkehrs und somit zum Klimaschutz.

Qualitative Stadtentwicklung mit Augenmaß
Und eine nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet auch Maßhalten beim Flächenverbrauch. Klar ist, dass eine angemessene Entwicklung und damit auch eine Erweiterung bzw. die Ausweisung von
Wohngebieten erforderlich ist. Das dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Diese Entwicklung sollte allerdings schrittweise und nachhaltig erfolgen und Folgekosten mitberücksichtigen.
Auch dies dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

Innenstadtentwicklung – Kaufkraft halten
Eine weitere Herausforderung betrifft die Innenstadtentwicklung: Durch aktuelle Ereignisse – die Ankündigung, dass die Firma Stegmaier schließt und damit erst einmal auch die Postfiliale - ist nochmals
deutlich geworden, wie wichtig eine aktive Innenstadtentwicklung ist.  Wir sind der Meinung, dass ein weiterer Kaufkraftabfluss verhindert werden muss.
Positiv ist hier die Ansiedlung des Drogeriemarktes Rossmann. Dies allein wird jedoch nicht genügen.

Post
Für uns ist die Sicherstellung einer örtlichen Grundversorgung mit Postdienstleistungen wesentlich. Sie ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen.  Erst einmal ist es formal
beruhigend, dass die Deutsche Post aufgrund des Versorgungsauftrags nach der Postdienstleistungsverordnung in Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern verpflichtet ist, eine neue Filiale zu eröffnen.
Allerdings fällt mit der Schließung der Firma Stegmaier viel mehr weg als die Post. Eine Buchhandlung, Schreib- und Haushaltswaren, Schulartikel, Spielwaren, Arbeitsplätze und schlussendlich auch eine
wichtige Anlaufstelle für viele Wernauer Bürgerinnen und Bürger. 

Antrag Post
Deshalb beantragt unsere Fraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger, dass die Verwaltung, zeitnah Gespräche mit beteiligten Unternehmen und Interessenten aufnimmt mit dem Ziel, den Post-Standort
in Wernau zu erhalten um damit eine nahtlose Versorgung vor Ort zu gewährleisten und um eine lange postlose Übergangszeit zu vermeiden. Darüber hinaus sollte die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten
darauf hinwirken, dass für die Räume der Firma Stegmaier eine gute Nachfolgelösung gefunden wird.
 
Einzelhandel stärken
Denn das, was hierzu eine Bürgerin im Internet postete, lässt aufhorchen. Ich zitiere: "nächster regionaler, der die Türen schließt...... Ab nach Plochingen." Zitatende. Und genau dies lässt aufhorchen und
macht nachdenklich. Die Wohngebietsentwicklung "Adlerstraße Ost" Richtung Plochingen verlockt schon heute die Wernauer in Plochingen einzukaufen. Und so käme dann eins zum anderen und die
Entwicklung lässt sich dann irgendwann nicht mehr aufhalten.  

Einzelhandelsgutachten – Brückenpfeiler Bahnhof
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die Stadt im Jahr 2016 in Wernau ein Gutachten zur innerstädtischen Entwicklung in Auftrag gegeben hat. In diesem Gutachten wurde festgestellt, ich
zitiere: "Ausbau und Stärkung des eigenen Einzelhandelsstandortes und Kaufkraftbindung muss zukünftiges Ziel sein. Und weiter: „Entwicklungen v.a. im Bereich Einzelhandel sollten sich auf einen zentralen
Bereich konzentrieren. Gleichzeitig soll aber auch ein Brückenschlag vom Bahnhof zur Innenstadt geschaffen werden.“ Zitatende.
Und das führt uns zu einem wichtigen tragenden Brückenpfeiler, einer qualitativen Stadtentwicklung, dem Bahnhofsareal.

Antrag: Neugestaltung Bahnhof
2014 wurde das Bahnhofsgebäude abgerissen. Nun gilt es das Bahnhofsareal zu gestalten.  Deshalb beantragen wir heute gemeinsam mit allen Fraktionen des Wernauer Gemeinderates, die Weiterentwicklung
des im Eigentum der Stadt Wernau befindlichen Grundstücks „Bahnhofsvorplatz“. Auf dem Areal war früher das Bahnhofsgebäude untergebracht.                                 
Die Fraktionen im Wernauer Gemeinderat beantragen einvernehmlich die Umsetzung eines wettbewerblichen Investoren-Bieterverfahrens im Jahr 2020 auf der Basis einer Grundstücksveräußerung oder im
Erbbaurecht. Der Käufer soll, in eigener unternehmerischer Verantwortung, das Areal bebauen und einer hochwertigen, gemischten Nutzung zuführen."

Klimaschutzkonzept
Ende letzten Jahres hat der Landkreis Esslingen sein integriertes Klimaschutzkonzept vorgestellt. Dieses schlägt konkrete Klimaschutzfahrpläne für den Landkreis und 26 Kommunen – und damit auch für Wernau
- für die nächsten 10 bis 15 Jahre vor.

Energieverbrauch optimieren-Treibhausgasausstoß verringern
Somit wird in diesem Jahr über Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz der Stadt Wernau zu diskutieren sein.  Ziel des Klimaschutzkonzeptes ist es, auch vor Ort substanzielle Verbesserungen beim städtischen
Energieverbrauch und beim Ausstoß von Treibhausgasen zu erreichen. Allerdings ist heute schon klar, dass Klimaschutz erst einmal auch Geld kosten kann und wird.

Naturschutz wichtig
In Zeiten, wo ein breiter politischer Konsens hinsichtlich Sinn und Notwendigkeit von Klimaschutz besteht, passt auch die Teststrecke inmitten des Wernauer Naturschutzgebietes „Wernauer Baggerseen“ nicht mehr
ganz in das umweltpolitische Bild. Dies umso mehr, da auch die Daimler AG im letzten Jahr in der Presse verkündet hat, die Teststrecke im Neckartal 2020 aufgeben zu wollen.

Antrag zur Nachnutzung
Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Eigentümer der Flächen, auf denen sich derzeit noch die Daimler-Teststrecke im Neckartal befindet, aufnimmt. Bei den Gesprächen sind der aktuelle
Stand und die künftigen Interessen des Eigentümers in Erfahrung zu bringen. Im Gemeinderat soll darüber berichtet und beraten werden, wie die Nachnutzung aussehen könnte und inwieweit die Stadt Einfluss nehmen
kann um das bestehende Naturschutzgebiet aufzuwerten.

Finanzielle Spielräume durch Weitsicht und Augenmaß sichern
Diese wenigen und beispielhaft genannten kommunalpolitischen Handlungsfeldern stellen wesentliche Herausforderungen dar, und um diesen gerecht werden zu können, wird es Weitsicht, Augenmaß und finanzieller
Spielräume bedürfen. 

Parkhaus ein Fass ohne Boden
In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch der Frage stellen, wie wir mit den hohen Defiziten und Finanzierungsbedarf beim Parkhaus umgehen. Alleine in diesem Jahr kostet uns die Sanierung des Parkhauses
600.000 Euro. Leider ist dies kein einmaliger Kostenaufwand, das Parkhaus ist vielmehr ein Fass ohne Boden und die Frage ist, wie lange können und wie lange wollen wir uns dies noch leisten.

Unwirtschaftlichkeit Wellnesslandschaft
Ein Zuschussbetreib ist auch die Wellness-Landschaft, wo das Gutachten der Unternehmensberatung Altenburg im Jahr 2016 die Unwirtschaftlichkeit bestätigt hat. Auch hier fehlt Jahr für Jahr Geld, das an anderen
und unserer Meinung kommunalpolitischen vordringlicheren Stellen fehlt. Von daher würden wir es begrüßen, dies grundsätzlich zu hinterfragen und auch in Alternativen zu denken.

Danke an alle Ehrenamtlichen
Am Ende meiner Rede bedanke ich mich im Namen unserer Fraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger auch in diesem Jahr wieder bei allen ehrenamtlich engagierten Menschen. Sie erfüllen eine wichtige soziale
Aufgabe in Wernau. Ohne sie wären vielen Projekte und Angebote nicht möglich.

Sportpark Neckartal – Partner der Vereine
Und mit Blick auf unsere Sportvereine möchte ich hervorheben, dass wir in Abstimmung und gemeinsam mit den Wernauer Sportvereinen willens und bereit sind, die Voraussetzung für eine gemeinsame und zukunftsfähige
Sportinfrastruktur mit dem Sportpark Neckartal zu schaffen. Wir, die Gemeinderatsfraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger waren und bleiben Partner für unsere Vereine.

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