Haushaltsrede 2021 der Gemeinderatsfraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger

Große Herausforderungen durch Corona
Das Jahr 2020 war ein außergewöhnliches Jahr und auch 2021 stellt uns die Corona Pandemie vor große Herausforderungen.
Weltweit und auch uns hier in Wernau. Die heutige Sitzung mit ihrer besonderen Form der Hybridsitzung ist hierfür nur ein Beispiel
für diese außergewöhnliche Zeit.

Eine Zeit, die viel abverlangt
Eine Zeit, die uns allen viel abverlangt hat. Jedem einzelnen, der Wirtschaft, Handel und Gewerbe und der Verwaltung und
Kommunalpolitik. Deshalb an dieser Stelle ein Dankeschön an alle, die sich in dieser Zeit der Einschränkungen verständnisvoll und
diszipliniert verhalten haben. Das ist nicht immer leicht und nicht immer selbstverständlich.
Ebenso ist es nicht selbstverständlich, dass sich die Corona-bedingten Auswirkungen im Haushaltsplan der Stadt Wernau Stand heute
in Grenzen halten. Doch das heißt nicht, dass der Haushalt nicht ambitioniert ist und keine Herausforderungen oder auch Risiken birgt.

Generationengerechtigkeit 2021 verfehlt

Mit der Einführung des Doppischen Haushaltes hatten wir Kennzahlen für den Haushalt beantragt. Wir begrüßen es, dass nun einige
vorliegen. Denn diese Kennzahlen geben uns wichtige Fingerzeige, wo wir stehen. Sie schaffen Transparenz und zeigen auf einen Blick
wie wir mit dem Geld der Bürger haushalten bzw. wirtschaften.
In diesem Zusammenhang müssen wir feststellen, dass wir dieses Jahr nicht generationengerecht wirtschaften können. D. h. wir leben
auf Kosten der nachkommenden Generation. Und dabei müssen wir uns auch bewusst sein, dass diese Zahl nur den städtischen
Haushalt abbildet und die Verschuldung in unseren Eigenbetrieben mit z. B. Parkhaus und Bädern nicht einberechnet sind.

Nachhaltiges Haushalten wichtig
Dass wir das Ziel des nachhaltigen Haushaltens verfehlen, sollte grundsätzlich Anlass sein, über angemessene Maßnahmen des Gegen-
steuerns nachzudenken. In diesem Jahr sind Investitionen in Höhe von 7,4 Mio. geplant. Dem gegenüber stehen geplante Grundstücks-
erlöse von 1,5 Mio. für den Verkauf bei den „Unteren Neuen Wiesen“. In den Folgejahren sollen dann 8 Mio. Euro für das Gewerbegebiet
Neckartal III und 7 Mio. für das Neubaugebiet Adlerstraße Ost III hinzukommen. Ob diese Einnahmen in diesem und den nächsten Jahren
so realisiert werden können, hängt von zwei entscheidenden Faktoren ab. Auf der einen Seite von der konjunkturellen Lage.

Finanzielle Spielräume begrenzt
Auch wenn die Wirtschaft bis dato besser als gedacht durch die Corona-Krise gekommen ist, ist anzunehmen, dass noch eine längere
Durststrecke vor uns liegt. Auf der anderen Seite haben wir noch nicht geklärt, wie wir mit den Notwasserbrunnen im Neckartal
umgehen wollen und auch die Frage nach dem Eigenwasser muss nochmals thematisiert und beraten werden.
Diese Unwägbarkeiten können unsere finanziellen Spielräume in den nächsten Jahren reduzieren und wir sind deshalb gut beraten,
jeden Euro vor dem Ausgeben zweimal umzudrehen.

Was heißt das?
Jede geplante Ausgabe muss jetzt und heute aber auch unterjährig auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Deshalb auch unserem
Kämmerer Herrn Bauer vielen Dank für seine klaren Worte bei der Haushaltseinbringung, in der er strikte Ausgabendisziplin angemahnt
hat. Wir stimmen ihm ausdrücklich zu.

Sanierung Bahnhofstreppe
Für die Sanierung der Bahnhofstreppe sind 300.000 Euro eingestellt. Allerdings ist die geplante Sanierung nicht behindertengerecht.
Ob und wie hier eine Neugestaltung realisiert werden soll, ist deshalb sinnvollerweise auch im Kontext mit der Weiterentwicklung des
Bahnhofvorplatzes zu beraten.

Barrierefreiheit mit Aufzug
Dabei sollte auch die Option eines Aufzuges in Betracht gezogen werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist Maßhalten
notwendig. Das Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns war uns schon immer wichtig. Deshalb beantragt unsere Fraktion die Streichung der
Gelder für die Sanierung der Bahnhofstreppe.
Wir freuen uns, dass die von uns seit Jahren geforderte Neugestaltung des Bahnhofbereiches und damit auch die Errichtung einer
öffentlich zugänglichen Toilette endlich weitergeht und dieses Jahr hierfür die notwendigen Gelder zur Planung eingestellt sind.

Familien unterstützen
Investitionen in die Zukunft wie z. B. in die Bildung haben für uns Priorität. Hierzu gehört die Generalsanierung der Teckschule mit 2,5 Mio.
Euro ebenso wie die Sanierung der Turnhalle Realschule.
Familien sind auf gute Strukturen und Planbarkeit angewiesen. Dies war in den letzten Monaten Corona bedingt leider nicht immer möglich.
Bereits im letzten Jahr haben wir im Gemeinderat deshalb beschlossen, dass Eltern während der Corona-bedingten Schließungen der Kitas und
Kernzeitenbetreuung keine Gebühr zahlen müssen. Für unsere Fraktion ist klar, dass wir dies auch zukünftig so handhaben wollen.

Lockdown fordert Familien
Denn gerade Familien, die neben Beruf, Home Office und Homeschooling die Rundum-Betreuung der Kinder stemmen müssen, sind während des
Lockdowns extrem belastet. Für uns ist die Unterstützung der Familien ein grundsätzliches Anliegen. Wir brauchen ausreichend Betreuungsplätze
und gute Angebote. Mit der Erweiterung und der geplanten Fertigstellung der Kita „Prima Klima“ im Sommer dieses Jahres schaffen wir weitere
notwendige 40 Plätze.

Sanierung Pius-Kindergarten dringend notwendig
Darüber hinaus haben wir 100.000 Euro für die Sanierung des Pius-Kindergartens eingestellt. Denn die Gebäudesubstanz dieses Kindergartens ließ
leider schon an manchen Tagen eine Nutzung wie geplant nicht mehr zu. Hier besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Wir freuen uns, dass
die Kirchengemeinde St. Magnus als kirchlicher Träger hier zum Wohle der Kinder handelt.

Konzernverschuldung auf Höchststand
Der diesjährige Haushalt ist auf Kante genäht. Uns fehlen 1,8 Millionen Euro zum Ausgleich, die wir aus unserem Sparstrumpf holen müssen.
Auch wenn im städtischen Haushalt keine Kreditaufnahme vorgesehen ist, steigt die Konzernverschuldung mit den Eigenbetrieben auf einen neuen
Höchststand von fast 20 Millionen Euro. Wir liegen damit wiederholt deutlich über der durchschnittlichen Verschuldung des Landes. Auch diesen
Schuldenstand dürfen wir im Sinne der Nachhaltigkeit nicht aus den Augen verlieren.

Wellness-Landschaft unwirtschaftlich
Die großen Verlusttreiber in den Eigenbetrieben sind alte Bekannte. Das Parkhaus am Stadtplatz und die Bäder. Den defizitären Bäderbereich
müssen wir mit rund einer Million Euro unterstützen. Sehr kritisch sehen wir hier insbesondere die Wellness-Landschaft, die nicht wirtschaftlich ist.

Schwimmkurse im Freibad
Unter dem Aspekt des Gemeinwohls hat hier für uns das Freibad und Hallenbad allerdings einen anderen und auch höheren Stellenwert. Denn sie
bieten gerade für Familien einen Mehrwert und sind zum Schwimmen von unschätzbarem Wert. Im letzten Jahr haben die Corona-Verordnungen
die Durchführung von Schwimmkursen erschwert. Da wir nicht wissen, wie sich die Situation bis Sommer entwickelt, sollten wir rechtzeitig prüfen,
inwieweit eine Ausweitung der Schwimmkursangebote im Freibad möglich ist. Die Erneuerung der Freibadfolie halten wir für richtig und wir hoffen,
dass die Wernauer Bürgerinnen und Bürger dann viele schöne und unbeschwerte Sommertage im Freibad verbringen können.

Konzept Parkhaus entwickeln
Wir alle wissen mittlerweile, dass das Parkhaus ein Fass ohne Boden ist und Steuergelder verschlingt. Das derzeitige Sanierungsdrama ist hierfür
nur ein Beispiel. Vertraglich sind wir hier 99 Jahre an die Firma Bosch/Junkers gebunden. Bereits im letzten Jahr haben wir im Gemeinderat
beschlossen, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Damit aus diesem vertraglichen Langläufer kein Drama für die Ewigkeit wird, sind wir gut
beraten zeitnah ein entsprechendes Konzept in Angriff zu nehmen. Damit wir nicht wertvolle Zeit verlieren und damit auch Geld der Steuerzahler,
das sinnvoller angelegt werden kann.

Klima und Umwelt schützen
Der Schutz von Klima und Umwelt und der Schutz der Bevölkerung vor Extremwetterereignissen haben in den letzten Jahren auch in Wernau mehr
und mehr an Bedeutung gewonnen. Deshalb war es richtig, dass wir der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen beigetreten sind. Doch dies
ist nur ein Mosaikstein im gemeinsamen Bemühen der Kommunen das Klima und damit auch Umwelt und Natur zu schützen.

Barrierefreiheit an Bushaltestellen
Zum Klimaschutz gehört für uns auch ein integriertes Nahverkehrskonzept mit einem starken und leistungsfähigen ÖPNV. Hier wollen wir das
Buskonzept weiterentwickeln und an die Bedürfnisse der Fahrgäste anpassen. Die geplanten Baumaßnahmen an den Bushaltestellen zur Barriere-
freiheit sind hier ebenfalls ein wichtiger Beitrag. 

Zweite Partnerstadt für Wernau
In einer Zeit, in der persönliche Begegnungen mit anderen Menschen durch Lockdowns erschwert sind, wird uns deutlich wie wichtig das soziale
Miteinander ist. Das Miteinander hier in Wernau und darüber hinaus mit unseren europäischen Partnern.
Die Gemeinderatsfraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger beantragt deshalb, dass sich die Stadt Wernau, neben der bestehenden
Partnerschaft mit der ungarischen Stadt Bonyhád, um eine zweite Partnerstadt im europäischen Raum bemüht. Damit sollen interkulturelle
Begegnungen, insbesondere für die Wernauer Schülerinnen und Schüler, gefördert und das Verständnis füreinander gestärkt und die europäische
Integration gefestigt werden. Denn Europa ist unter dem Aspekt des Friedens einer der größten politischen Errungenschaften der Neuzeit.

Solidarität in Corona-Zeiten – Dank an alle
Wir bedanken uns bei allen, die sich mit ihrer Zeit und ihrem Engagement für Wernau einbringen. In diesem Jahr gilt unser ausdrücklicher Dank
den Menschen, die sich während der Corona-Pandemie für Ihre Mitmenschen einsetzen und damit beitragen, dass unsere Stadt funktioniert und
lebenswert bleibt.

Für die Gemeinderatsfraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger

Sabine Dack-Ommeln
Fraktionsvorsitzende

 

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