Sehr geehrter Herr Bürgermeister Elbl, verehrte Vertreter der Stadtverwaltung,
verehrte Vertreter der Presse, liebe Gemeinderatskollegen, sehr geehrte Gäste,

 
Wernau kann sich über eine insgesamt sehr erfreuliche Steuereinwicklung und damit über ent-sprechende Einnahmen freuen.  
 
Zudem können wir - wie der größte Teil der anderen Gemeinden in Baden-Württemberg - auch auf ein gutes Finanzergebnis für 2017 zurückblicken. Entsprechend prägen zwei Faktoren – Steuereinnahmen auf Rekordhöhe und für unsere Verhältnisse hohe Rücklagen wesentlich die Einnahmen des diesjährigen Haushaltsplanentwurfs.
 
Die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt erhöhen sich 2019 auf stolze knappe 29 Mio. € und liegen damit um 5,3 % höher als der entsprechende Planwert 2018.  Die Gründe für diese erfreuliche Entwicklung sind ganz wesentlich die anhaltende gute Konjunktur- und Beschäfti-gungslage. Und diese Entwicklung wird nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im Land und damit anteilig auch für Wernau in den kommenden Jahren voraussichtlich anhalten.
 
Allerdings lohnt sich auch ein genauer Blick auf die Aufwandsseite. Auch diese stieg in Wernau, und zwar um 7,6 %.
Dieser Anstieg der Ausgaben ist somit höher als der Anstieg der Erträge.
Dies ist weniger erfreulich und führt dazu, dass der Zahlungsmittelüberschuss im Vergleich zum Vorjahr zurückgeht und mit geplant 2 Mio. € um 560000 €, also 20 Prozent niedriger als noch 2018 ist.
 
Diese Feststellung soll aber nicht die grundsätzliche Zufriedenheit über die Finanzlage in 2019 trüben, sondern den Blick dafür schärfen, dass wir auch zukünftig kostenbewusst planen und die Ausgabenseite aufmerksam im Blick haben müssen.

Für 2019 steht der Haushaltsplan auf solidem Fundament und ist sauber durchgeplant.
Hierfür herzlichen Dank Ihnen, Herr Bauer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei.
 
Die finanziellen Spielräume, die sich für Wernau eröffnen, bieten gute Voraussetzungen, den teilweise aufgelaufenen Investitionsstau abzuarbeiten und neu zu investieren.  

Investitionen in die Zukunft, wie z. B. dem Sportpark im Neckartal, das Landessanierungspro-gramm Kirchheimer Straße Süd, Untere Neue Wiesen oder in Bildungs- und Betreuungsange-bote.
 
Junge Familien sind gerade in der heutigen Zeit auf gute und ausreichende Betreuungsange-bote für ihre Kinder angewiesen. Der Gesetzgeber hat hierzu die Richtlinien und den Anspruch klar definiert.

Das bestehende Betreuungsangebot in Wernau wollen wir weiter ausbauen und an die Bedürf-nisse der Familien anpassen. Wir freuen uns deshalb, dass unsere Forderung, einen Naturkin-dergarten einzurichten, umgesetzt und ein attraktives Angebot für Familien ist.
 
Mit den Investitionen in Kindergärten, beispielsweise dem 2. Bauabschnitt der Kita „Prima Kli-ma“ und in die Schullandschaft wie z. B. der Generalsanierung der Teckschule leisten wir hier-zu einen wichtigen Beitrag.
 
Wir müssen uns aber auch damit befassen, wie wir mit dem Betreuungsbedarf für Kleinkinder im Neubaugebiet Adlerstraße Ost umgehen.
Denn gerade dort, wo junge Familie angesiedelt werden sollen, müssen Betreuungsplätze für Kinder wohnortnah zur Verfügung gestellt werden.

Wir sind deshalb der Meinung, dass wir zeitnah die Möglichkeiten für einen Kindergartenneu-bau bzw. Kindertagesstätte beraten und konzeptionell voranbringen müssen.
 
Ebenso voranbringen wollen wir in Wernau auch die Elektromobilität. Durch die Verringerung der CO2-Emissionen und lärmarm bietet die E-Mobilität viele Chancen.

Unsere Nachbarkommunen bauen bereits Ladeinfrastrukturen auf und sind uns hier ein, wenn nicht sogar zwei Schritte voraus.

In Wernau gibt es allerdings keine öffentlichen Ladestationen.

Deshalb beantragen wir die Errichtung von je einer Ladestation für Elektrofahrzeuge am Quadrium und am Bahnhof auch mit Blick auf das derzeitige Förderprogramm des Bundes zur Förderung des Aufbaus von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur um ggf. Fördergelder zu beantragen. Es wäre schade, wenn Wernau hier Geld verschenken würde.
 
Elektromobilität, das von uns beantragte Car Sharing oder das Verleihsystem von Fahrrädern und Pedelecs am Bahnhof, stehen für eine zukunftsweisende, lärmarme und klimaschonende Mobilität.

Klima- und Umweltschutz sind für uns ein grundsätzliches und zentrales Anliegen und keine vorübergehende Modeerscheinung.

Dieser Tage haben tausende junger Menschen für den Klima- und Umweltschutz demonstriert.
Umwelt- und Naturschutz sind auch für uns Kommunalpolitiker nicht nachrangig oder ins kom-munalpolitische Belieben gestellt. Sie sind keine Freiwilligkeitsaufgaben, sondern der Erhalt der Umwelt für uns und für unsere Kinder und Kindes-Kinder, sollte uns Verpflichtung sein.
Denn wir werden die Lebensqualität in Wernau nur dann dauerhaft erhalten können, wenn wir den ökologischen Aspekt nicht vernachlässigen und auch ein Augenmerk auf die qualitative und nicht nur quantitative Entwicklung unserer Stadt haben.

Meine Damen und Herren,

nicht ohne Grund ist Nachhaltigkeit auch mit der Darstellung des Ressourcenverbrauches im doppischen Haushalt als Ziel verbindlich festgeschrieben.

Damit soll verhindert werden, dass eine Generation auf Kosten der nachkommenden Generati-onen lebt.
Deshalb ist die Betrachtung der Folgekosten und ein konsequentes Kosten- und Ausgabenma-nagement unabdingbar, um die finanziellen Spielräume zu erhalten.

Die doppische Haushaltsführung gibt erfreulicherweise einen guten Anhaltspunkt, welche Kos-ten anfallen. Allerdings bleibt unklar, welche Kosten angemessen sind. Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung zumindest für zentrale Produkte und Prozesse Zielkosten bzw. Ziel-kostendeckungsgrade definiert hat und bitten diese analog wie bei den Friedhofsgebühren zu-künftig im Haushaltsplan zu vermerken.

Um die Nachhaltigkeit in der Finanzplanung transparent zu machen, helfen strukturelle Haus-haltskennzahlen.

Kennzahlen wie die Infrastrukturquote gehen über die bisherige Darstellung hinaus und geben wichtige Fingerzeige. Diese hatten wir bereits beantragt.
Wir gehen unverändert davon aus, dass die Verwaltung diese Kennzahlen zeitnah zur Verfü-gung stellt.
 
Dies ist auch wichtig, da Wernau vor einigen wichtigen, auch finanziell weitreichenden Heraus-forderungen steht.
 
Eine dieser Herausforderungen betrifft die Entwicklung des Wohnungsmarkts im Allgemeinen und das Neubaugebiet Adlerstraße Ost im Besonderen, auch unter sozialen Gesichtspunkten.
 
Unsere Position war in den vergangenen Jahren und ist auch heute unverändert klar:
Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein. Wir wollen Familien und behinderten- und se-niorengerechten Wohnbau fördern.
 
Das von unserer Fraktion gerade für junge Familien initiierte Erbbaurecht im letzten Bauab-schnitt Adlerstraße Ost war erfolgreich. Auch im nächsten Neubaugebiet wollen wir den Wohn-bau in diesem Sinne fördern.
 
Mit Blick auf unsere immer älter werdende Gesellschaft muss Wohnraum geschaffen werden, die Ihnen eine soziale Teilhabe möglich macht.

Mehrgenerationenhäuser z. B. können die Lebensqualität bereichern, da generationenüber-greifend Alt und Jung voneinander profitieren können.
 
Bei der Weiterentwicklung der Pflegeeinrichtungen in Wernau geht es uns nicht nur darum, dass dem Bedarf an Pflegeplätzen Rechnung getragen wird, sondern auch um die Teilhabe aller in der Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass bei allen weite-ren Planungen der heutige Standort mit dem Pflegeheim St. Lukas erhalten bleiben muss.
 
Dieser Aspekt ist auch bei der städtebaulichen Entwicklung zu bedenken.
Ein weiterer Aspekt ist die Stärkung der innerstädtischen Bereiche.
 
Meine Damen und Herren, wir alle erinnern noch das von der Stadt beauftragte Gutachten „Stadtentwicklungskonzept zur Innenentwicklung“ von 2014. Eine wesentliche Erkenntnis und Empfehlung von damals war, dass die Innenstadt künftig möglichst kompakt gehalten werden soll.
Dafür setzen wir uns unverändert ein, denn damit stärken wir die örtliche Kaufkraftbindung und den örtlichen Einzelhandel.

Die Neugestaltung des Postareals ist hierbei ein wichtiger Schritt und damit wird der von uns lang gehegte Wunsch nach einem innerstädtischen Drogeriemarkt umgesetzt.

Zu einer attraktiven Stadt gehört für uns auch der Bahnhofsbereich. Deshalb haben wir bereits im letzten Jahr gefordert, den Bahnhofsbereich weiterzuentwickeln, die Anregungen der Bürger aus der Bürgerbeteiligung 2015 zu beraten und damit einhergehend auch die Einrichtung einer öffentlichen Toilette zu realisieren.

Unsere Forderung hat bisher allerdings im Gemeinderat leider keine Mehrheit gefunden. Wir meinen aber zu erkennen, dass es hier bei dem einen oder anderen ein Umdenken gibt.
Das freut uns und wir erhoffen uns deshalb mehr Unterstützung aus dem Gemeinderat, um das Projekt Bahnhofsvorplatz voranzubringen.

Bei all dem was wir im Gemeinderat in Wernau anstoßen oder finanzieren, was wäre Wernau jedoch ohne seine Menschen, ohne die vielen ehrenamtlich Engagierten?
Sie sind eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz in un-seren zahlreichen Vereinen und Organisationen wären viele Angebote in Wernau nicht möglich und das soziale Leben um vieles ärmer.
Wir schätzen diese Arbeit und wollen den Ehrenamtlichen ein zuverlässiger Partner sein. Denn die zahlreichen Vereine und Institutionen sind auf unsere Unterstützung angewiesen.
 
Deshalb haben wir uns auch für den Sportentwicklungsplan und den Sportpark im Neckartal ausgesprochen.  Wir machen damit den Weg frei für den Zusammenschluss der großen Wer-nauer Sportvereine.
Im diesjährigen Haushalt sind hierfür 1 Mio Euro eingestellt.
Die Vereinsförderung und die Förderung der Jugend sind für uns von zentraler Bedeutung.
Deshalb beantragen wir, den städtischen Kleinbus mit 9 Sitzen zur Ausleihe an die Vereine zur Verfügung zu stellen.
Bei Bedarf steht das städtische Fahrzeug bereits der Jugendfeuerwehr Wernau zur Verfügung. Als zusätzliche Unterstützung unserer Wernauer Vereine, möchten wir die Möglichkeit schaf-fen, dass das Fahrzeug für Ausflüge, Freizeiten oder ähnliches ausgeliehen werden kann.
Wir meinen, dass hier mit lediglich einem evtl. geänderten Versicherungsschutz vor allem den Vereinen mit Jugendarbeit sehr geholfen werden kann.
 
An Fronleichnam findet in Wernau traditionell ein großer Festgottesdienst auf dem Wernauer Stadtplatz statt. Doch die Veranstalter haben zunehmend Probleme beim Aufbau der Bühne für den Festgottesdienst. Unsere Fraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger beantragt deshalb, dass der Bauhof der Stadt zukünftig diesen Aufbau unterstützt.

Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei allen, die sich mit ihrer Zeit und ihrem Engagement für Wernau, unsere Stadt, einbringen.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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