Haushaltsrede 2017


Große Herausforderungen der Zukunft – strukturelle Haushaltslücken

Wenn wir heute über den Haushalt für das Jahr 2017 reden, dann ist das mehr als eine Momentaufnahme. Zu groß sind die Herausforderungen der Zukunft und zu groß sind die strukturellen Haushaltslücken, die 2016 in Wernau offenbar wurden.
Dabei schien bis Ende 2015 finanziell die haushaltspolitische Welt in Wernau noch in Ordnung.

Dann - Anfang 2016 - kam die Klausurtagung des Gemeinderates. Eine Zäsur, denn die Stadtverwaltung legte dar, dass sich Wernau in einer schwierigen finanziellen Situation befindet und der Haushalt  nach den Regeln der Doppik „nicht ausgeglichen und nicht genehmigungsfähig“ wäre.
Vor diesem Hintergrund erwies es sich als richtig, dass wir, die Wernauer BürgerListe/Junge Bürger und die CDU auf die Schuldenbremse getreten sind und für 2016 eine Nettonullverschuldung gefordert haben.

Schwierige Ausgangslage erfordert Gegensteuern
Soweit zur Ausgangslage. Diese ist nicht schön, aber: Sie ist, wie sie ist.
Ich sage dies, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass sich Herausforderungen nur lösen lassen, wenn man sie annimmt, wenn man zuversichtlich nach vorne schaut. Und: Wenn man die Fehler der Vergangenheit erkennt, vermeidet und aus ihnen lernt.

Nachhaltig und generationengerecht wirtschaften
Für Wernau bedeutet dies, die Weichen nun so zu stellen, dass unsere Stadt zukünftig mit Augenmaß und nachhaltig wirtschaftet. Nachhaltig zu haushalten bedeutet, dass man nur so viel Geld ausgibt, dass man nicht auf Kosten der kommenden Generation lebt. In unserer Situation bedeutet das Sparen.

Für uns, die Wernauer Bürger Liste/Junge Bürger war dies seit jeher ein Anliegen und deshalb begrüßen wir auch, dass ab 2018 mit dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht (Doppik) dieses Prinzip der Generationengerechtigkeit nun stärker gewichtet wird.

2017 helfen gute Konjunktur und Zuweisungen
Der für dieses Jahr vorliegende Haushaltsplanentwurf 2017 ist solide und weist Investitionen mit Augenmaß auf. Somit weist er in die richtige Richtung und wir können dem Entwurf daher zustimmen.  

Dass wir in diesem Jahr erheblich von Sondereffekten wie deutlich höheren Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Land profitieren, sollten wir allerdings nicht vergessen. Diese Sondereffekte sind willkommen, aber d. h. auch der Haushaltsplan 2017 ist nicht krisenfest.  Deshalb muss Ausgabendisziplin oberste Priorität haben.

Eigene Finanzierungskraft durch Ausgabendisziplin stärken
Nur wenn wir unsere Ausgaben konsequent managen, lässt sich die eigene Finanzierungskraft der Stadt Wernau strukturell verbessern und nur dann werden wir auch auf lange Sicht über ausreichende finanzielle Spielräume verfügen.

Doppik als Chance begreifen
Das neue kommunale Haushaltsrecht mit Einführung der Doppik setzt dabei den Rahmen und hilft eine nachhaltige Haushaltspolitik umzusetzen. Da die Doppik den finanziellen Status einer Kommune jedoch in wesentlich veränderter Form darstellt, kann dies zu einem anderen Blick in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit und möglicherweise zu anderen Schlussfolgerungen führen.   

Kennzahlen geben Fingerzeig, wo wir stehen…
Zur noch besseren Darstellung der Haushaltslage beantragen wir, dass in künftigen Haushaltsplänen und Jahresabschlüssen einige zentrale Finanzkennzahlen (die Anlage liegt Ihnen vor) dargestellt werden. Dies unterstützt wesentlich bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Wernau. Diese Kennzahlen zeigen darüber hinaus finanzielle Wechsel- und mögliche Folgewirkungen auf und erhöhen somit die Transparenz hinsichtlich finanzieller Leistungskraft und zukünftiger finanzieller Herausforderungen.

…und wo die Reise hingeht.
Kennzahlen geben damit einen Fingerzeig, wo die finanzielle Reise der Stadt hingeht. Im Ergebnis erhalten wir dadurch ein Steuerungsinstrument nicht unähnlich dem, was wir aus den täglichen Leben kennen und schätzen.
Denken Sie nur an das Auto  - zum Beispiel an die Tank bzw. Reichweitenanzeige. Eine Anzeige, die deutlich macht, wie viele Kilometer mit dem Auto noch gefahren werden kann. Eine Anzeige, bzw. eine Kennzahl, auf die heute niemand ernsthaft mehr verzichten möchte.

Ähnlich auch die von uns beantragten Kennzahlen. Sie zeigen an, - um im Bild zu bleiben - wie weit unser Geld noch reicht, so dass wir die richtigen Ziele ansteuern können und nicht auf halber Wegstrecke liegen bleiben.

Kennzahlen als Kompass
Finanzkennzahlen helfen, den Haushalt richtig zu steuern. Und das, ohne nennenswerten  Mehraufwand, da diese relativ leicht aus den der Kämmerei  vorliegenden Daten zu berechnen sind.

Beispiele:
Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad:
Dieser Wert wird ermittelt aus den ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen. Er zeigt an, ob eine Kommune auf Kosten zukünftiger Generationen lebt.

Reinvestitionsquote:
Dieser Wert stellt den Zusammenhang von Gesamtinvestitionen im Anlagevermögen zu den gesamten Abschreibungen auf das Anlagevermögen dar. Je höher die Reinvestitionsquote, desto mehr hat eine Kommune wertsteigernd oder werterhaltend gearbeitet.

Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel
Diese Zahl zeigt an, wieviel Geld für Investitionen zur Verfügung steht.
 

Weitere Anträge:
Standort Wernauer Polizeiposten
Mit der Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg wurde das kommunale Grundbuchamt in Wernau aufgehoben und das Notariat im Quadrium wird 2018 schließen.
Wir beantragen im Zusammenhang mit dem Freiwerden von Räumlichkeiten, dass die Verwaltung prüft, ob und inwieweit eine Eingliederung und Umzug des Polizeipostens Wernau ins Quadrium möglich ist.

Dadurch entstehen kürzere Wege zum Ordnungsamt und für die Wernauer Bürgerschaft eine zentrale Anlaufstelle Rathaus/Polizei.

Mobiler Hochwasserschutz
Wie Sie wissen, ergibt sich die Notwendigkeit für den Hochwasserschutz an der Kläranlage aus der Überflutungsfläche (HQ 100)  und der daraus folgenden mittelfristigen notwendigen baulichen Dammerweiterung.
Mit dem neuen Dammbauwerk soll das Klärwerk vor Überflutung geschützt werden.
In der Übergangszeit ist eine „mobile HW-schutz Einrichtung“ im Haushalt vorgesehen.
Wir beantragen, die Gespräche mit dem THW zu intensivieren, um mögliche Alternativen für diese Übergangszeit aufzuzeigen und einen entsprechenden Notfallplan zu erstellen.
Bis zur endgültigen Entscheidung soll ein Sperrvermerk im Haushalt für die Übergangslösung „mobile HW-schutz Einrichtung“ gesetzt werden.

Danke an alle Ehrenamtlichen
Auch in diesem Jahr möchten wir uns wieder bei allen ehrenamtlich engagierten Menschen bedanken. Sie erfüllen eine wichtige soziale Aufgabe in Wernau. Ohne sie wären vielen Projekte und Angebote gerade in finanzschwachen Zeiten nicht mehr realisierbar.
Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen der Flüchtlingskrise, bedanken wir uns ausdrücklich bei allen, die hier positiv gewirkt haben. Stellvertretend darf ich hier den Freundeskreis der Flüchtlinge nennen.

Herzlichen Dank auch allen, die unermüdlich im Bereich der Jugendarbeit, des Sportes, der Kultur, der Kirchen, der Heimatpflege, sozialer und karitativer Einrichtungen und der Schutz- und Hilfsorganisationen Dienste übernehmen.

Wernauer BürgerListe/Junge Bürger
Fraktionsvorsitzende
Sabine Dack-Ommeln



CARSharing ein neuer Standort in Wernau?

1988 wurde das erste CARSharing Angebot in Berlin auf die Straße gebracht.
Heute nutzen über 1,2 Millionen Autofahrer CARSharing in Deutschland.
Es ist ein wichtiger Baustein eines intelligenten Mobilitätskonzeptes und in vielen Städten zuhause.

Für wen lohnt sich CARSharing, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein,
damit Wernau ein CARSharing Standort wird?

Die Gemeinderatsfraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger hat hierzu zur Informationsveranstaltung eingeladen.
Herr Draxler von Stadtmobil e. V. informierte die Besucher ausführlich und hatte als Anschauungsobjekt auch
ein CARSharing Auto mitgebracht.
Die Angebotspallette reicht vom Kleinwagen, über Kombi oder Kleinbus mit 9 Sitzen bis zum Cabrio.
Die Tarife setzen sich aus Monatsgebühr und Nutzungkosten zusammen.
Dafür steht das CARSharing Auto stets fahrbereit zur Verfügung. Um TÜV, Reifenwechsel oder Reparaturen kümmert
sich der Fahrzeugwart. Gebucht werden kann das Auto entweder online oder telefonisch über die Buchungszentrale.
Bequem kann man auch von unterwegs die Buchungszeit über die Buchungszentrale verlängern.
Denn diese ist jeden Tag 24 Stunden erreichbar.

  • Sie fahren weniger als 10.000 km im Jahr mit dem Auto?
  • Sie suchen eine günstige Alternative zu einem Zweitwagen?
  • Sie möchten mobil sein, können auf ein eigenes Auto verzichten?

Sie haben mindestens eine Frage mit „JA“ beantwortet? Dann ist CarSharing für Sie interessant!       

Bereits heute gibt es in Wernau CARSharing Nutzer.
Mit 10 oder mehr CARSharing Nutzern wird ein Standort in Wernau attraktiv.
Das Angebot von Stadtmobil in Stuttgart und der Region ist sehr vielfältig. Wenn Wernau als neuer Standort hinzukommt,
erweitert das die Möglichkeiten der Mobilität in der Stadt und stellt eine gute Ergänzung zu Bus und S-Bahn dar.
In Reichenbach, Esslingen und Kirchheim sind stehen bereits heute CARSharing Autos von Stadtmobil.

Sie haben Interesse oder Fragen?

Dann erreichen Sie uns unter der Mobilnummer 01781084883
oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Mehr zu den Angeboten und Tarifen von Stadtmobil finden Sie unter www.stadtmobil-stuttgart.de.

Download Kontaktformular:

 

 


 

 

Die „Wernauer BürgerListe/Junge Bürger“ stehen für die Zukunft.
 Wir bewegen Wernau - Wernau bewegt uns!     
  


1989 fanden sich zahlreiche junge engagierte Wernauerinnen und Wernauer zu den „Jungen Bürgern“ zusammen. Weshalb? Sie wollten ihre Ideen in die Kommunalpolitik Wernaus einbringen. Motiviert, engagiert und überzeugt, dass frischer Wind, neue Impulse und  unkonventionelle Vorschläge auch in der Politik notwendig sind. 1989 traten wir auch erstmals zur Gemeinderatswahl an. Mit Erfolg! Mit Jochen Reutter wählten Sie den ersten „Jungen Bürger“ in den Wernauer Gemeinderat. In den Folgejahren haben Sie unser kommunalpolitisches Engagement wiederum belohnt. 1994 und 1999 wählten Sie drei, 2004 vier Vertreter der Jungen Bürger bzw. Wernauer BürgerListe in den Gemeinderat. 

 

An Zahl sind wir in den letzten Jahren gewachsen. Unverändert ist jedoch unser politisches Selbstverständnis.

 

Wir sind für Sie da – denn Politik ist kein Selbstzweck!

 

Kommunalpolitik heißt für uns, über den parteipolitischen Tellerrand hinauszuschauen; allein der für Wernau und seine Bürgerinnen und Bürger besten Lösung verpflichtet zu sein und nicht nur an Heute sondern auch an Morgen zu denken. Dabei wissen wir sehr wohl: Politik ist die Kunst des Machbaren. Wir wissen aber auch, wer nicht bereit ist, neue Ideen zu denken, für den Erhalt von Bewährtem zu kämpfen und auch dort wo notwendig, Bestehendes zu hinterfragen, der wird bestenfalls bequeme aber kaum zukunftsfähige Lösungen finden.

 

 

 

 

Besuchen Sie uns auch auf Facebook!

 

Gemeinderat aktuell

Handlungsbedarf bei der Kinderbetreuung

In zehn Kinderbetreuungseinrichtungen können Eltern Ihre Kinder in Wernau derzeit betreuen lassen. Der Bedarf an Kindergartenplätzen steigt und der gesellschaftliche Wandel macht sich auch in Wernau bemerkbar. Immer mehr Kinder unter drei Jahren werden in öffentlichen Einrichtungen betreut. Deshalb besteht auch in Wernau dringender Handlungsbedarf weitere neue Kinderbetreuungsplätze einzurichten.

Mit der schrittweisen Auflösung der Werkrealschule werden in der Schlossgartenschule Räumlichkeiten frei. Deshalb hat die Stadt Wernau diese Chance genutzt, um hier einen 3-gruppigen Kindergarten einzurichten. Eine Kindergartengruppe mit bis zu 25 Kindern und zwei Krippengruppen mit je 10 Kleinkindern finden dann ab Mai 2018 dort eine Heimat. Die Kosten belaufen sich auf 1,27 Mio Euro.

Ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind unserer Fraktion Wernauer BürgerListe/Junge Bürger ein sehr wichtiges Anliegen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, brauchen wir bedarfsgerechte Kinderbetreuungsplätze und familiengerechte Rahmenbedingungen.Deshalb sind wir der Meinung, dass das Geld in die Kinderbetreuung gut angelegt ist.

Darüber hinaus hat unsere Fraktion die Errichtung eines Waldkindergartens angeregt. Derzeit werden die Eltern befragt, ob Sie Interesse an einem Waldkindergarten haben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir die weitere Vorgehensweise im Gemeinderat beraten.

Wellness bleibt defizitär - Gelder werden an anderer Stelle dringend gebraucht

Durch das Gutachten des Büros Altenburg als Grundlage, konnten in der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2017
erste wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht werden um das Defizit bei unseren Bädern (Hallenbad, Freibad und Wellness)
zu reduzieren.

Weiterlesen ...

Andreas Späth jetzt über 100 Tage im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderates am 25. Juli hat Andreas Späth den Platz im Gemeinderat von Andreas Hornung übernommen. Die ominöse Grenze von 100 Tagen hat Andreas nun überschritten. Er ist in der Fraktion der Wernauer BürgerListe/Junge Bürger und im Gemeinderat angekommen und hat auch schon diverse Vorschläge und Anregungen in die Fraktion einbringen können.

Weiterlesen ...

Neues Parkraumkonzept für Wernau

Aufgrund des hohen Defizits beim Parkhaus hat sich der Gemeinderat in der Klausurtagung im Frühjahr 2016 dazu entschlossen, dass die Parkgebühren im Parkhaus erhöht werden müssen. In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat die Verwaltung eine Möglichkeit bezüglich eines Parkraumkonzeptes mit Parkscheinautomaten an der Kirchheimer Straße dargestellt.

Weiterlesen ...

Werden die Parkplätze reichen?

In der Gemeinderatssitzung vom 13.06.16 wurde der Städtebauliche Realisierungswettbewerb für das Gebiet "Adlerstraße Ost III+IV / Katzenstein VI“  auf den Weg gebracht. Im Auslobungstext für den Architekten-Wettbewerb wurden die Rahmenbedingungen die von den Planern zu erfüllen sind, abgesteckt. Unter anderem wurde unter dem Punkt „Individualverkehr“

Weiterlesen ...

© 2017 Copyright Wernauer BürgerListe/Junge Bürger

Zum Seitenanfang